Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Relaris" (nachfolgend „Dienst" oder „Plattform"), bereitgestellt von:

crobase GmbH
Glashütter Strasse 94
01277 Dresden
Deutschland
E-Mail: kontakt@relaris.app

(nachfolgend „Anbieter")

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde"). Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

Relaris ist eine cloudbasierte SaaS-Plattform für DORA-Compliance Management. Der Dienst umfasst insbesondere:

• Verwaltung und Pflege des ICT-Dienstleisterregisters (Informationsregister gemäß Art. 28 DORA)
• KI-gestützte Unterstützung bei der Vertragsprüfung auf DORA-Konformität (Art. 30 DORA) — die Ergebnisse stellen keine rechtsverbindliche Bewertung dar (vgl. Abschnitt 13)
• Export des Registers im EBA-konformen Format (RoI-Export) — auf Basis der vom Kunden eingegebenen Daten (vgl. Abschnitt 13)
• KI-gestütztes quantitatives Risikoscoring zur Unterstützung von Third-Party Risk Assessments (TPRA)
• Supply-Chain-Visualisierung und Konzentrationsrisikoanalyse
• Compliance-Dashboard mit Übersicht über den DORA-Reifegrad

Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils vom Kunden gebuchten Tarif. Der Anbieter behält sich vor, den Dienst im Rahmen der technischen Weiterentwicklung zu ändern, zu erweitern oder einzelne Funktionen einzustellen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der wesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt.

3. Registrierung und Kundenkonto

Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich und darf diese nicht an unbefugte Dritte weitergeben. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, sofern er deren Missbrauch nicht zu vertreten hat.

Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Kostenlose Testphase (Trial)

Der Anbieter kann dem Kunden eine kostenlose Testphase einräumen, deren Dauer bei der Registrierung angegeben wird. Während der Testphase kann der Kunde den Dienst im vereinbarten Umfang kostenfrei nutzen.

Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang automatisch eingeschränkt, sofern der Kunde keinen kostenpflichtigen Tarif bucht. Eine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement findet nicht statt.

Der Anbieter übernimmt während der Testphase keine Garantie für die Verfügbarkeit oder den Funktionsumfang des Dienstes. Eine Haftung des Anbieters für die Testphase ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

5. Vertragsschluss und Laufzeit

Der Vertrag kommt durch die Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs durch den Kunden und die Bestätigung durch den Anbieter zustande.

Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Abrechnungszeitraum:

• Monatliche Abrechnung: Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
• Jährliche Abrechnung: Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Preise und Zahlung

Die aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website des Anbieters oder aus einem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Zahlung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich). Der Anbieter stellt dem Kunden eine Rechnung in elektronischer Form (PDF per E-Mail) aus.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach Mahnung und angemessener Nachfristsetzung vorübergehend zu sperren. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt von der Sperrung unberührt.

Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

Verzugszinsen: Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Aufrechnung und Zurückbehaltung: Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• den Dienst nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und der geltenden Gesetze zu nutzen;
• keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen;
• seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten erlangt;
• für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten zu sorgen, soweit dies außerhalb der Plattform möglich und zumutbar ist;
• den Dienst nicht in einer Weise zu nutzen, die die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigt oder gefährdet;
• die in die Plattform eingegebenen Daten (insbesondere Vertragsdaten, Dienstleisterinformationen und Risikobewertungen) vollständig, korrekt und aktuell zu halten;
• sämtliche von der Plattform generierten Ergebnisse — insbesondere KI-gestützte Analysen, Empfehlungen und Datenexporte — vor einer geschäftlichen oder regulatorischen Verwendung eigenständig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen (vgl. Abschnitt 13);
• die alleinige Verantwortung für die Einhaltung seiner regulatorischen Pflichten zu tragen, insbesondere für die Richtigkeit von Meldungen und Datenübermittlungen an Aufsichtsbehörden.

8. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel an, bezogen auf die Betriebszeit des Dienstes abzüglich geplanter Wartungsfenster.

Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und finden bevorzugt außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr, 8:00–18:00 Uhr MEZ/MESZ) statt.

Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund von höherer Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting-Provider, Cloud-Infrastruktur) oder notwendigen Sicherheitsupdates begründen keinen Haftungsanspruch des Kunden.

Support: Der Anbieter stellt dem Kunden technischen Support per E-Mail (support@relaris.app) zur Verfügung. Supportanfragen werden während der Geschäftszeiten (Mo–Fr, 9:00–17:00 Uhr MEZ/MESZ, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Sachsen) bearbeitet. Der Anbieter bemüht sich, Supportanfragen innerhalb von zwei (2) Werktagen zu beantworten. Ein Anspruch auf Einhaltung bestimmter Reaktions- oder Lösungszeiten besteht nicht, sofern nicht individuell ein Service-Level-Agreement (SLA) vereinbart wurde.

9. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, soweit die Nichterfüllung auf Umständen beruht, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien und Pandemien, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Embargos, behördliche Anordnungen, Streiks und Aussperrungen (soweit nicht betriebsintern), großflächige Ausfälle der Telekommunikationsinfrastruktur oder des Internets, Cyberangriffe sowie Ausfälle wesentlicher Drittanbieter (z. B. Cloud-Infrastruktur, Rechenzentren).

Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses höherer Gewalt informieren und zumutbare Anstrengungen unternehmen, die Auswirkungen auf die Vertragserfüllung zu minimieren.

Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 90 aufeinanderfolgende Tage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen in Textform außerordentlich zu kündigen. Bereits gezahlte Vergütungen für nicht erbrachte Leistungen werden in diesem Fall anteilig erstattet.

10. Datenschutz und Datensicherheit

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

Die Daten des Kunden werden ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union gespeichert und verarbeitet.

11. Audit- und Prüfungsrechte

Der Anbieter ist sich bewusst, dass seine Kunden als Finanzunternehmen regulatorischen Anforderungen unterliegen, die Prüfungs- und Zugangsrechte gegenüber ihren ICT-Drittdienstleistern erfordern (insbesondere Art. 28 Abs. 3 und Art. 30 Abs. 3 DORA).

Informationsrechte: Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage angemessene Informationen zur Verfügung, die der Kunde zur Erfüllung seiner regulatorischen Pflichten benötigt. Dies umfasst insbesondere Informationen zu den eingesetzten Subunternehmern, Standorten der Datenverarbeitung, Sicherheitsmaßnahmen und Zertifizierungen.

Auditrecht: Der Kunde oder ein von ihm beauftragter qualifizierter Dritter hat das Recht, die Einhaltung der vertraglichen und regulatorischen Anforderungen durch den Anbieter zu prüfen. Audits sind unter folgenden Bedingungen durchzuführen:

• Ankündigung mindestens 30 Werktage im Voraus in Textform;
• maximal ein Audit pro Vertragsjahr, sofern kein begründeter Anlass für eine zusätzliche Prüfung besteht (z. B. Sicherheitsvorfall, behördliche Anordnung);
• Durchführung während der üblichen Geschäftszeiten und unter minimaler Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebs des Anbieters;
• der beauftragte Dritte darf kein Wettbewerber des Anbieters sein und muss zur Vertraulichkeit verpflichtet werden.

Pooled Audits und Zertifizierungen: Der Anbieter kann dem Kunden alternativ aktuelle Auditberichte, Zertifizierungen (z. B. ISO 27001, SOC 2) oder Berichte unabhängiger Prüfer zur Verfügung stellen, sofern diese die relevanten Prüfungsgegenstände abdecken. Der Anbieter bemüht sich, auf Verlangen mehrerer Kunden gebündelte Prüfungen (Pooled Audits) zu ermöglichen.

Die Kosten des Audits trägt der Kunde, sofern nicht im Rahmen des Audits wesentliche Vertragsverletzungen des Anbieters festgestellt werden.

12. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design, Texten, Grafiken und Marken, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, widerrufliches Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes.

Die vom Kunden in die Plattform eingegebenen Daten und Inhalte verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält ein Nutzungsrecht an diesen Daten ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung.

Der Kunde darf die Plattform nicht dekompilieren, disassemblieren, zurückentwickeln (Reverse Engineering) oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode der Software zu ermitteln.

13. KI-gestützte Funktionen und Hinweispflichten

Die Plattform nutzt Verfahren der künstlichen Intelligenz (KI) zur Unterstützung des Kunden, insbesondere für die automatisierte Vertragsprüfung auf DORA-Konformität (Contract Health Check), das quantitative Risikoscoring, Compliance-Empfehlungen sowie die Erstellung von Datenexporten (z. B. RoI-Export im EBA-Format).

Keine Rechts-, Steuer- oder Compliance-Beratung: Sämtliche KI-gestützten Analysen, Bewertungen, Empfehlungen und Ergebnisse der Plattform stellen ausschließlich technische Hilfsmittel dar. Sie sind unverbindliche Hinweise und ersetzen in keinem Fall eine Rechtsberatung, Steuerberatung oder sonstige fachkundige Beratung. Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).

Verantwortung des Kunden: Der Kunde ist verpflichtet, alle von der Plattform generierten Ergebnisse — einschließlich KI-gestützter Vertragsprüfungen, Risikobewertungen, Compliance-Empfehlungen und Datenexporte — vor einer Verwendung eigenständig auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung für seinen konkreten Anwendungsfall zu prüfen. Dies gilt insbesondere, bevor der Kunde auf Basis dieser Ergebnisse geschäftliche oder regulatorische Entscheidungen trifft oder Exporte an Aufsichtsbehörden übermittelt.

Datenqualität und Exporte: Die Qualität und Richtigkeit der von der Plattform generierten Exporte (insbesondere des RoI-Exports) hängt unmittelbar von der Vollständigkeit und Korrektheit der vom Kunden eingegebenen Daten ab. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die exportierten Daten den Anforderungen der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde im Einzelfall entsprechen. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der an Aufsichtsbehörden übermittelten Daten verbleibt ausschließlich beim Kunden.

Hinzuziehung fachkundiger Berater: Der Anbieter empfiehlt dem Kunden ausdrücklich, für die Bewertung regulatorischer Anforderungen und die Umsetzung von Compliance-Maßnahmen qualifizierte Rechts- und Fachberater hinzuzuziehen. Die Plattform kann eine solche Beratung unterstützen, aber nicht ersetzen.

Einschränkungen KI-basierter Ergebnisse: KI-gestützte Analysen können trotz sorgfältiger Entwicklung fehlerhafte, unvollständige oder veraltete Ergebnisse liefern. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der KI-generierten Ergebnisse für einen bestimmten Zweck.

Keine Garantie regulatorischer Konformität: Die Nutzung der Plattform garantiert nicht, dass der Kunde die Anforderungen der DORA oder anderer regulatorischer Vorgaben erfüllt oder dass eine Prüfung durch die zuständige Aufsichtsbehörde (z. B. BaFin, FMA) erfolgreich verläuft. Die Plattform ist ein Unterstützungswerkzeug; die Verantwortung für die vollständige und korrekte Umsetzung regulatorischer Anforderungen verbleibt ausschließlich beim Kunden.

Einsatz von KI-Drittanbietern: Für die Bereitstellung KI-gestützter Funktionen setzt der Anbieter Dienste von Drittanbietern ein (derzeit: Microsoft Azure OpenAI Service). Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich über europäische Rechenzentren. Der Anbieter wählt KI-Drittanbieter sorgfältig aus, hat jedoch keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit, Funktionsweise oder Ergebnisqualität der zugrunde liegenden KI-Modelle. Für Störungen, Ausfälle oder fehlerhafte Ergebnisse, die auf den KI-Drittanbieter zurückzuführen sind, haftet der Anbieter nur nach Maßgabe von Abschnitt 14. Der Anbieter behält sich vor, den KI-Drittanbieter zu wechseln, sofern ein vergleichbares Schutzniveau gewährleistet bleibt.

14. Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen die in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen erfüllt. Unerhebliche Abweichungen begründen keinen Gewährleistungsanspruch.

Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

Ausschluss der Haftung für KI-Ergebnisse und Datenexporte: Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass er KI-gestützte Ergebnisse der Plattform (insbesondere Vertragsprüfungen, Risikobewertungen, Compliance-Empfehlungen) oder von der Plattform generierte Datenexporte ohne eigene Prüfung übernimmt, für geschäftliche oder regulatorische Entscheidungen verwendet oder an Dritte bzw. Aufsichtsbehörden weitergibt. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

Haftungsobergrenze: Die Gesamthaftung des Anbieters für sämtliche Schadensersatzansprüche des Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — mit Ausnahme der Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit — der Höhe nach auf die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlten Vergütung beschränkt.

Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter — einschließlich Aufsichtsbehörden — frei, die darauf beruhen, dass der Kunde (a) KI-gestützte Ergebnisse oder Datenexporte der Plattform ohne eigene Prüfung verwendet, an Dritte weitergegeben oder an Aufsichtsbehörden übermittelt hat, (b) unrichtige, unvollständige oder veraltete Daten in die Plattform eingegeben hat oder (c) seinen regulatorischen Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters. Die Freistellungspflicht entfällt, soweit der Kunde nachweist, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

15. Kündigung

Die ordentliche Kündigung richtet sich nach den in Abschnitt 5 genannten Fristen und kann in Textform (E-Mail genügt) erklärt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde trotz Mahnung und Nachfristsetzung mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug ist;
• der Kunde die Plattform wiederholt oder erheblich vertragswidrig nutzt;
• über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

16. Datenherausgabe und Löschung nach Vertragsende

Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende über die Exportfunktion der Plattform herunterzuladen. Der Anbieter unterstützt den Kunden auf Anfrage bei der Datenherausgabe.

Nach Ablauf der 30-Tage-Frist werden die Kundendaten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

17. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

18. Referenzen

Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden namentlich als Referenzkunden zu nennen (z. B. auf der Website, in Präsentationen oder Marketingmaterialien), sofern der Kunde dem nicht innerhalb von 14 Tagen nach entsprechender Mitteilung des Anbieters in Textform widerspricht.

Die Verwendung des Firmenlogos des Kunden bedarf dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung. Der Kunde kann eine erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widerrufen.

19. Vertragsübertragung

Der Anbieter ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf ein mit ihm verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG (insbesondere Tochtergesellschaften) zu übertragen. Die Übertragung bedarf nicht der Zustimmung des Kunden.

Der Anbieter wird den Kunden über eine Vertragsübertragung unverzüglich in Textform informieren. Die bestehenden Vertragsbedingungen, insbesondere Leistungsumfang, Preise und Laufzeiten, bleiben durch die Übertragung unberührt.

Eine Übertragung des Vertrags durch den Kunden auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

20. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten in Textform informieren.

Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der 30-Tage-Frist und die Rechtsfolge des Schweigens gesondert hinweisen.

Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu.

21. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Dresden, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.

22. Aktualität

Diese AGB sind aktuell gültig und haben den Stand März 2026.